Queer-Beauftragte*r, Regenbogenhaus, Stärkung queerer Infrastruktur in den Außenbezirken und Landesstrategie gegen Hasskriminalität
CDU und SPD haben heute ihren vereinbarten Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Christopher Schreiber, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg:
„Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt die queerpolitischen Vorhaben von CDU und SPD für die verbleibende Legislaturperiode in Berlin. Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag bildet dank eines klaren Bekenntnisses zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) eine vielversprechende Grundlage für den Ausbau bestehender Beratungs-, Hilfs- und Sensibilisierungsstrukturen. So sollen Angebote für Regenbogenfamilien, Menschen mit Migrationsbiographie, Senior*innen, pflegebedürftige sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen gestärkt, und die Sensibilisierung zu queeren Lebensweisen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben werden.
Einige alte Bekannte aus dem Koalitionsvertrag der noch regierenden Parteien haben Einzug in das heute vorgestellte Papier gehalten. Dazu zählen die Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern, der Preis für lesbische Sichtbarkeit oder die Weiterentwicklung des Queer History Month. In der queeren Regierungspolitik wollen die Koalitionsparteien aber auch eine Reihe neuer Pfade beschreiten. So soll queere Infrastruktur, vor allem für Jugendliche, in bisher unterrepräsentierten Stadtteilen sowie in den Außenbezirken gestärkt werden. Ein*e Queerbeauftragte*r der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll geschaffen werden. Mit welchen Kompetenzen dieses Amt ausgestattet sein wird, bleibt jedoch gänzlich undefiniert. Das vom LSVD Berlin-Brandenburg immer wieder bemängelte Fehlen einer kohärenten Strategie gegen queerfeindliche Hasskriminalität wird im neuen Koalitionsvertrag endlich in angemessener Weise adressiert. Mit einer Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit und einem Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ soll die Sicherheit queerer Berliner*innen zukünftig erhöht werden.
Weiterhin scheint auch die akute Gefahr gebannt, dass Berlin in queerpolitischer Sicht den Anschluss an andere queere Metropolen verliert. So sehen wir in der Ankündigung eines Regenbogenhauses als LSBTI*-Community-Center die Umsetzung eines von uns bereits im Zuge der Abgeordnetenhauswahl 2021 geforderten Leuchtturmprojektes mit dem Potenzial, die Regenbogenhauptstadt wieder zur Trendsetterin in Sachen Queerpolitik zu machen. Sollte dieser Koaltionsvertrag zustande kommen, wird es darauf ankommen, dass der neue Senat bei der erfreulichen Vielzahl an Vorhaben dennoch nicht die Prioritäten aus den Augen verliert. Das sind die deutliche finanzielle Stärkung queerer Angebote und das konsequente Vorgehen gegen Hasskriminalität.“