Gemeinsame Erklärung des LSVD-Bundesverbandes, des LSVD Sachsen-Anhalt und des LSVD Berlin-Brandenburg
In zeitlicher Nähe zum CSD-Wochenende kam es in Berlin zu mehreren Fällen von Vandalismus mit queerfeindlichem Hintergrund. Zu den Tatorten zählt erneut das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung. Bisher unbekannte Personen beschmierten die Gesichter der auf der Gedenktafel abgebildeten Personen. Zuletzt wurde die Gedenktafel im April 2021 auf ähnliche Weise geschändet.
Erschrocken und zornig sind wir auch über die erneute Schändung des Grabes von Ella Nik Bayan (1980-2021). Am Samstagabend meldeten die Hinterbliebenen von Ella vom LSVD Sachsen-Anhalt, dass am Grab der transgeschlechtlichen Frau, die sich am 14. September 2021 am Alexanderplatz selbst angezündet hatte, erneut Hassbotschaften hinterlassen wurden. Ähnliche Grabschändungen gab es auch schon im Januar dieses Jahres. Der LSVD hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Polizei Berlin erstattet. Wie auch beim Vandalismus am Denkmal handelt es sich bei der Grabschändung um ein Hassverbrechen, das auch als solches geahndet werden muss. Gleichzeitig bitten wir mögliche Zeug*innen, sich bei der Polizei zu melden.
Laut Statistik des Bundesinnenministeriums nimmt die Zahl der LSBTI*-feindlich motivierten Sachbeschädigungen stetig zu. Die Fallzahlen für das Jahr 2021 ergeben, dass im gesamten Vorjahreszeitraum 130 Sachbeschädigungen gemeldet worden sind, die den Unterthemenfeldern „sexuelle Orientierung“ und/oder „Geschlecht/sexuelle Identität“ zuzuordnen sind. Im Jahr 2020 wurden im Vergleich 43 Sachbeschädigungen gemeldet. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 200 Prozent innerhalb nur eines Jahres.
Diese erschreckende Entwicklung macht mehr als deutlich: Queerfeindliche Hasskriminalität richtet sich auch gegen wichtige Orte der LSBTI*-Community und macht nicht einmal vor dem Andenken Verstorbener halt. Maßnahmen zur Bekämpfung von LSBTI*-Feindlichkeit, die das gesamte Spektrum der Taten in den Blick nehmen, müssen nun endlich auch bundesweit angegangen werden. Wir fordern die Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut auf, die von der Innenminister*innenkonferenz geforderte unabhängige Fachkommission gegen LSBTI*-feindliche Hassgewalt unverzüglich einzusetzen.