LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg bewertet, was die Parteien für queere Communities erreichen wollen
Zehn Parteien haben auf Fragen zu zehn queerpolitischen Themen geantwortet. Die Auswertung des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg zeigt dabei deutliche inhaltliche Unterschiede: Während mehrere Parteien in allen abgefragten Bereichen konkrete und unterstützende Positionen vertreten, bleiben andere unpräzise oder hinter den Forderungen der Communities zurück. Die Wahlprüfsteine verstehen sich als sachliche Orientierung für alle Wähler*innen und ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung.
Abgefragt wurden unter anderem die Absicherung bestehender queerer Strukturen, die Stärkung des Antidiskriminierungsrechts und der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit, queerinklusive Bildung, die Gesundheitsversorgung von TIN* Personen, der Schutz von Regenbogenfamilien und queeren Geflüchteten sowie die Unterstützung queerer Orte und älterer queerer Menschen in Berlin.
„Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage für queere Menschen stehen alle Parteien in der Pflicht, egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition. Queere Communities brauchen keine losen Versprechen, sondern verlässliche Strukturen, Planbarkeit und konkretes politische Handeln. Unsere Wahlprüfsteine machen sichtbar, welche Parteien sinnvolle Lösungen anbieten, wo Fragen offenbleiben oder Positionen notwendigen Schutz verhindern“, erklärt Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V.
Positiv fallen die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Volt, der Demokratischen Linken, der Tierschutzpartei und der Partei des Fortschritts aus. Die Antworten dieser sechs Parteien wurden in allen zehn Themenfeldern gut bewertet, auch wenn der Umfang der Antworten unterschiedlich ausfiel. Die SPD erhält in neun Bereichen eine positive Bewertung, beantwortete jedoch die Frage zur Absicherung des Berliner Aktionsplans und der queeren Strukturen nicht. Die Antworten der AfD sind in keinem der zehn Themenfelder positiv. Bei der CDU überwiegen unpräzise Antworten; zudem gibt es einzelne negative Bewertungen und eine unbeantwortete Frage. Die FDP vertritt in sieben Bereichen unterstützende Positionen, bleibt bei drei Themen jedoch unpräzise beziehungsweise hinter den Community-Forderungen zurück.
Die vollständigen Antworten der Parteien finden sich hier.
Bei der ersten Queeren Wahlarena im Juli 2026 hatten Vertreter*innen von CDU, SPD, Grünen und Linken bereits über Sicherheit, Bildung und die Zukunft queeren Lebens in Berlin diskutiert. Die Wahlprüfsteine machen die Positionen der Parteien nun öffentlich vergleichbarer. Der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e.V. fordert die Parteien auf, ihre Zusagen nach der Wahl einzuhalten und gemeinsam mit der queeren Community an deren Umsetzung zu arbeiten.